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| BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGHSt 2, 99 [107] bereits entschieden hat, kommt dem Widerruf des zunächst erklärten Verzichts auf das Zeugnisverweigerungsrecht keine rückwirkende Kraft zu. - BGH, 04.04.1951 - 1 StR 54/51
Maßstäbe für die Beurteilung der Gefährlichkeit eines Gewohnheitsverbrechers …
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55
Wie der Bundesgerichtshof in seinem Urteil BGHSt 1, 94 [97] entschieden hat, sind staatliche Gesundheitsämter Behörden im Sinne des § 256 StPO. - RG, 07.02.1908 - V 908/07
1. Befindet sich der Gerichtsvollzieher in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn er bei …
Auszug aus BGH, 05.07.1955 - 5 StR 249/55
Wie schon das Reichsgericht in seinem Urteil RGSt 41, 82 [85] ausgeführt hat, ist gesetzgeberischer Zweck des § 113 StGB der Schutz des Staatswillens und der zu dessen Ausführung berufenen Organe.
- BGH, 16.01.1962 - 1 StR 524/61 Der Tatrichter hat hierbei zutreffend die vom Senat in BGHSt 2, 99, 106-108 ausgesprochenen Grundsätze angewendet, denen sich der 5. Strafsenat (Urteil vom 5. Juli 1955 - 5 StR 249/55) angeschlossen hat.